24 stpo schema 24-Stufen-Schema zur Karriereentwicklung Revision Teil 3: eine detaillierte Übersicht, absolute Revisionsgründe im Einzelnen und nützliche Tipps für die Examensklausuren. Nachfolgend wird — klausurrelevant aufbereitet — die Prüfung der absoluten Revisionsgründe erläutert. 1 24-Schritte-Plan zur Gewinnmaximierung Unterschieden wird zwischen gesetzlichen Ablehnungsgründen, die das Gericht von Amts wegen zu berücksichtigen hat und der sogenannten Besorgnis der Befangenheit, die durch Antrag und entsprechenden Tatsachenvortrag von der betroffenen Partei bzw. Befangen kann ein Richter zudem in Sachen wegen überlanger Gerichtsverfahren sein, wenn er in dem beanstandeten Verfahren in einem Rechtszug mitgewirkt hat, auf dessen Dauer der Entschädigungsanspruch gestützt wird. 2 24-Punkte-Leitfaden für effektives Projektmanagement Dem Berufsrichter kommt jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Erhebung der Anklage eine herausragende Rolle im Strafverfahren zu. Wie wir gesehen haben, gelangt das Erkenntnisverfahren mit der Erhebung der Anklage in das sog. 3 24-Stufen-Anleitung zur Umsetzung von Veränderungsprozessen Nicht selten stellt sich im Strafverfahren für den Verteidiger die Frage, ob er den Richter bzw. Da Ablehnungsanträge in der Praxis häufig keinen Erfolg haben, erfahren Sie im ersten Teil der zweiteiligen Artikelreihe, welche Punkte im Ablehnungs Verfahren zu beachten sind. 4 Beobachtung und Untersuchung von Personen § 81 ff. StPO. 16a. Körperliche Untersuchung § 81a StPO. Molekulargenetische Untersuchungen und DNA-Analyse. Überwachung der Telekommunikation §§ a ff. StPO. Online-Durchsuchung. Einsatz technischer Mittel - §§ cf, h StPO. Verdeckte Ermittler - § a StPO. 5 Bei Nr. 3 ergeben sich die Ablehnungsgründe aus § 24 StPO. Bei Nr. 4 umfasst nur die örtliche Zuständigkeit (vgl. § 16 StPO). Bei Nr. 5 finden sich Vorschriften. 6 1. Beginn des Ermittlungsverfahrens 2. Ablauf des Ermittlungsverfahrens 3. Abschluss des Ermittlungsverfahrens a) Einstellung des Verfahrens gem. § Abs. 2 StPO b) Einstellung gem. § Abs. 2 StPO und Verweisung auf den Privatklageweg c) Einstellung gem. §§ ff. StPO d) Erhebung der öffentlichen Klage gemäß § Abs. 1 StPO. 7 Rechtsprechung zu § 24 StPO. Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung: Mitwirkung an Erfolgreiche Rüge der fehlerhaften Gerichtsbesetzung bei Ausschluss der Zur Statthaftigkeit und zu den formellen Anforderungen eines Besetzungseinwands Besorgnis der Befangenheit (Vortätigkeit des Richters: hinzutretende. 8 Absicht der Prozessverschleppung. Zu beweisende Tatsache kann als wahr unterstellt werden. Beweisermittlungsantrag. liegt vor, wenn Beweismittel oder -thema nicht konkret bezeichnet ist. Ablehnung ist formlos möglich (ohne Beschluss) Ablehnungsgründe. im Rahmen der Aufklärungspflicht des Gerichts, § II StPO. 9 (Strafprozeßordnung – StPO) Full citation: Code of Criminal Procedure as published on 7 April (Federal Law Gazette I, p. , ), as last amended by Article 2 of the Act of 25 March (Federal Law Gazette I, p. ) table of contents. Book 1 General provisions. table of contents. Division 1 Substantive jurisdiction of courts. 10 § 24 I StPO => s.u.. 3. Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. ▫ Ein Richter kann wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, §. 11 Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrunds, § 26 II StPO. IV. Richtiger Zeitpunkt der Antragstellung, § 25 StPO. I. Ablehnungsberechtigung, § 24 III. 12